Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der WEKA FACHMEDIEN GmbH (nachfolgend „WFM“ genannt), die für die Nutzung der Dienste von WFM gilt.
Für einen registrierungspflichtigen Dienst bei WFM müssen Sie Ihr Einverständnis zu den für die Nutzung dieses Dienstes jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen geben. Hierzu klicken Sie bitte auf das Feld „Einverstanden„ oder setzen zur Erteilung Ihres Einverständnisses einen Haken im Rahmen des Opt-In-Verfahrens. Durch das Anklicken des Feldes „Einverstanden“ bzw. das Setzen des Hakens erklären Sie, dass Sie die AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.
1. Geltungsbereich
- Die AGB gelten für alle auf den Seiten von WFM dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere für die kostenpflichtigen Inhalte & Services, für die Gewinnspiele sowie den Marktplatz- und Community-Bereich.
- Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von WFM ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens WFM gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
- WFM ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. WFM wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. WFM ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. WFM wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
- WFM ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt.
- WFM ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die WFM von seinen Seiten verlinkt oder die WFM vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Dies gilt insbesondere für Kooperations-Partner auf WFM. Die Angebote der Kooperationspartner auf WFM stellen lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Partner von WFM dar. Bei Inanspruchnahme der durch Kooperationspartner angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Kooperations-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen WFM und dem Nutzer. Die Rechtsbeziehung zwischen Partner und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Kooperations-Partners. WFM übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
- Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
- Für Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Printausgabe, auf der Webseite mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen.
- Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter der WEKA FACHMEDIEN GmbH, sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
- WFM behält sich des Weiteren das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.
- WFM schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte und über die Vermittlung von Internetzugängen nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
- Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
3. Verfügbarkeit
Die Leistungen von WFM werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. WFM bemüht sich
abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von WFM ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch
Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten
eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu
Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. WFM ist
ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne
Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4. Vertragsverhältnis
- Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von WFM kommt durch die Anmeldung
bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen
Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch WFM zustande. Die Annahme durch WFM erfolgt
spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.
- Über die Nutzung von Diensten Dritter, die WFM auf ihren Seiten bewirbt, bzw. zu denen WFM über ihre
Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem
anbietenden Dritten zustande. WFM übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von WFM muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen
Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im
Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von WFM gemachten Angaben zu seiner Person,
insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse
wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die
Änderung der Daten unverzüglich WFM anzeigt.
6. Zahlungsvorgänge
- Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu
wählenden Zahlungssystemsanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die
Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an
gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die
Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten
Zahlungssystemanbieter zu begleichen.
- Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht
durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist WFM, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche,
berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender
Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
- WFM behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.
7. Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von WFM nicht gegen geltende
Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich
insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B.
Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und
Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden,
grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt
verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder
extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende
Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren
Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten
Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der
Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an WFM ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher
Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten,
seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht
weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen
zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser
Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese WFM unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine
missbräuchliche Nutzung der Inhalte von WFM oder des Zahlungssystems sind WFM ebenfalls unverzüglich
anzuzeigen.
- Der Nutzer stellt WFM von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen WFM aufgrund von Verletzung
ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer
angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. WFM behält sich das Recht vor, bei begründetem
Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von WFM oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den
Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die
Ermittlungsbehörden einzuschalten.
- Gegen Ansprüche von WFM kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen
aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen,
konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
8. Haftung
- Eine Haftung von WFM sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere
wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden
durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine
Haftung von WFM ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
- WFM haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere
Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer
Gewalt.
- WFM stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks
(Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die
Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. WFM
übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte
Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den WFM Websites zu finden
sind, entstehen. WFM übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die
Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch
Verlinkung von den WFM Websites verwiesen wird.
- WFM bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte
und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch WFM. Aus diesem Grund übernimmt WFM keine
Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die
Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von WFM veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.
- WFM schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
- WFM übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im
Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche
Ansprüche.
9. Mängelhaftung
- Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von WFM durch den
Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten
Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder WFM oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach
Kenntnisnahme anzeigen.
- Haftet WFM wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat WFM im Fall unvollständiger
Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz
zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder
Ersatzlieferung von WFM verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Es
besteht kein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Nutzers.
10. Urheberrecht
- Sämtliche auf den Seiten von WFM veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und
Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind urheberrechtlich geschützt.
- Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende
Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder
Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und
Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von WFM. Dies gilt auch für die
Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.
Nicht gestattet ist eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder
sonstiger Missbrauch von Computerprogrammen. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die
Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei
Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Wird der Dienst und/ oder die
Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode
unverzüglich zu löschen.
Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen
anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
11. Vom Nutzer eingesandte Inhalte
- Der Nutzer, der (z. B. im Rahmen von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, Internetwettbewerben) eigene
Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an WFM einsendet, erklärt sich durch die
Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im
Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt
weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und
dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen,
die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder
ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren
gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können
nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.
- Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen
oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden,
den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung
werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen
strafbaren Inhalten an WFM zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu
versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
- WFM behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
- Der Nutzer stellt WFM von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass
der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung –
der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht
mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
- Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von
WFM dar. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.
12. Widerrufsrecht
- Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei
Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen
schriftlich abzufassen und zu richten an:
WEKA FACHMEDIEN GmbH
Richard-Reitzner-Allee 2
85540 Haar
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
- Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn WFM mit der Ausführung der Dienstleistung mit der
ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese
Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
13. Kündigung
- Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser
AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das
Angebot von WFM zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.
- Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12
genannte Adresse zu erfolgen.
- Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von WFM gesperrt.
14. Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar
oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Haar. Ein etwaiger
ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Haar. Es gilt deutsches
Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Regelungen.